Stiftung "Frieden ist ein Menschenrecht"
Präambel

Die Stiftung „Frieden ist ein Menschenrecht“ hat der Gründer des Friedenszentrums Sievershausen (Lehrte), Pastor Klaus Rauterberg (1930-2006; 1966-1990 Pastor in Sievershausen) auf den Weg gebracht. In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Sievershausen die Antikriegswerkstatt und das Antikriegshaus aufgebaut und betrieben, dazu wurden verschiedene Friedenszeichen wie das Dankmal „Für gelebte Menschlichkeit“, das Mauer-Mahnmal, das Deserteur-Denkmal “Für das Leben gegen den Krieg“ auf dem Gelände beim Antikriegshaus aufgestellt.

Die kirchliche Stiftung „Frieden ist ein Menschenrecht“ soll ein Signal sein, dass das Recht auf Frieden alle Menschen besitzen und gerade darin ihre Würde besteht. Die weltweite Situation macht ein solch ermutigendes Signal wie die Stiftung „Frieden ist ein Menschenrecht“ erforderlich, damit den Menschen die urchristliche Botschaft „Friede auf Erden“ nicht verloren geht.

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung

  1. Die Stiftung führt den Namen „Frieden ist ein Menschenrecht". Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinn von § 1 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes (NStiftG) und gleichzeitig eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 des NStiftG, die von der Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e. V., eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim unter VR 130030, eingerichtet worden ist.

  2. Die Stiftung hat ihren Sitz in Lehrte-Sievershausen.

§ 2

Stiftungszweck

1. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Friedensarbeit in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, insbesondere

         a) die Förderung und Fortentwicklung der Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e.V. gemäß der Satzung des Vereins,

         b) die Unterstützung von Opfern von Krieg und Folter,

         c) die Förderung und Unterstützung von friedenspolitischen, friedenspädagogischen und friedenskulturellen Zielen.

2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beteiligung an den Personal-, Bau- und Sachkosten des Vereins, soweit diese Kosten nicht anders finanziert werden können.

3. Die Stiftung kann ihren Zweck auch dadurch erfüllen, dass sie andere steuerbegünstigte Organisationen und Einrichtungen unterstützt, die in gemeinnütziger Weise dem Stiftungszweck entsprechende Ziele verfolgen.


§ 3

Gemeinnützigkeit

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung.

  2. Die Stiftung ist überparteilich. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Organmitglieder erhalten keine Zuwendungen und Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung.

  3. Die Wirksamkeit von Beschlüssen des Stiftungsrates über Zweckänderungen (§ 2) und über die Aufhebung der Stiftung (§ 12) bedarf der Unbedenklichkeitserklärung des für die Stiftung zuständigen Finanzamts. Sonstige Satzungsänderungen sind dem Finanzamt anzuzeigen.

§ 4

Stiftungsvermögen

1. Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung (Anfangsvermögen) aus:

             Barvermögen in Höhe von 80 000,00 Euro (in Worten: achtzigtausend Euro)

2. Zuwendungen des Stifters oder Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen).

3. Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Vermögen einschließlich eventueller Zustiftungen in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können Teile der jährlichen Erträge im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen dem Stiftungsvermögen bzw. einer freien Rücklage zugeführt werden.

4. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das Vermögen ist sicher, vermögenserhaltend, nach strengen ethischen Kriterien und ertragbringend anzulegen. Näheres regeln die Anlagekriterien der Stiftung, die auf Vorschlag des Vorstandes vom Stiftungsrat beschlossen werden.


§ 5

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Rücklagenbildung

  1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

  2. Sämtliche Mittel dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Sie müssen grundsätzlich zeitnah unmittelbar für die Verfolgung des satzungsmäßigen Stiftungszwecks eingesetzt werden.

  3. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen zu begleichen. Hierfür dürfen aber maximal zehn Prozent der Erträge aus der Vermögensverwaltung eingesetzt werden.

  4. Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. Sie dürfen insbesondere gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen (zweckgebundene Rücklage bzw. Projektrücklage).

  5. Zur Werterhaltung des Stiftungsvermögens kann ein Teil des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies die steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen.

  6. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

  7. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 6

Stiftungsorgane

  1. Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

  2. Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

  3. Mindestens drei Viertel der Mitglieder des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

§ 7

Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Vorstand des Vereins „Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e.V.“ aus seiner Mitte gewählt. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre; die Mitglieder des Stiftungsvorstandes bleiben so lange im Amt, bis der Vorstand des Vereins „Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e.V.“ den neuen Stiftungsvorstand gebildet hat.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder anwesend sind.

3. Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll niederzuschreiben. Die Protokolle sind dem Stiftungsrat bekannt zu geben.

4. Der Vorstand kann vom Stiftungsrat von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.


§ 8

Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand hat die Aufgabe der Vergabe der Erträge des Stiftungsvermögens zur Verwirklichung des Stiftungszwecks.

2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und hat insbesondere folgende Aufgaben:

           a)  die Verwaltung des Stiftungsvermögens nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung, insbesondere unter Beachtung der vom Stiftungsrat festgelegten Anlagekriterien des Stiftungsvermögens,
           b) Erstellung eines Jahresberichtes und einer Jahresrechnung über die Verwaltung des Stiftungsvermögens.

3. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und ist deren gesetzlicher Vertreter. Die Mitglieder sind allein vertretungsberechtigt.

4. Sofern der Vorstand die Vermögensverwaltung oder Teile davon nicht selbst wahrnimmt, kann diese auch auf eine Verwaltungsstelle der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers übertragen werden.

§ 9

Stiftungsrat

1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens elf Personen. Es wird bei Errichtung der Stiftung von dem Vorstand des Vereins "Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Lehrte-Sievershausen e. V." berufen. Er bestellt aus seiner Mitte auf die Dauer von drei Jahren einen/e Vorsitzenden und einen/e stellvertretenden/e Vorsitzenden/e. Wiederbestellungen sind zulässig. Der/Die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Die Amtszeit soll nicht mehr als fünfzehn aufeinander folgende Jahre betragen. Die Amtszeiten der Mitglieder sollen sich möglichst überschneiden.

2. Dem Stiftungsrat gehören an:
    • der/die Präsident/in des Vereins "Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e.V.",

    • drei weitere Mitglieder des Vereins "Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e.V.", die von der Mitgliederversammlung des Vereins berufen werden,

    • zwei Vertreter/innen von Einrichtungen, die friedenspolitische, friedenspädagogische oder friedenskulturelle Ziele verfolgt,

    • ein/e Vertreter/in der Friedensarbeit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers auf Vorschlag der Landeskirche,

    • weitere Personen, die vom Vorstand des Vereins "Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e.V." berufen werden.
3. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, beruft der o. g. Verein das neue Mitglied nach Absatz 2.


§ 10

Aufgaben des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Vorstands und hat folgende Aufgaben:

  1. Beratung des Vorstandes, insbesondere bei der Vergabe der Erträge des Stiftungsvermögens zur Verwirklichung des Stiftungszwecks ,

  2. Festsetzung der Anlagekriterien des Stiftungsvermögens auf Vorschlag des Vorstandes

  3. Entgegennahme der Protokolle und des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,

  4. Beauftragung eines/einer Prüfers/in zur Prüfung der Jahresrechnung,

  5. Entlastung des Vorstandes,

  6. Beschlussfassung über Genehmigungsanträge an die Aufsichtsbehörde auf Satzungsänderungen, Aufhebung (Auflösung der Stiftung) und Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen,

  7. Empfehlungen an den Vorstand zu Maßnahmen für die Gewinnung von Zustiftungen,

  8. Ideengeber für sowie Vermittler und Förderer von Netzwerken, die die Stiftungszwecke erfüllen.


§ 11

Organisation des Stiftungsrates

  1. Der Stiftungsrat tritt zusammen, wenn das Interesse der Stiftung dies erfordert, mindestens jedoch einmal im Jahr.

  2. Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

  3. Die Beschlussfähigkeit des Stiftungsrats ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift der Ergebnisse der Beratungen anzufertigen und von der protokollführenden Person sowie dem oder der Sitzungsleiter/in der jeweiligen Sitzung zu unterzeichnen.

  4. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen, soweit nicht die Geschäftsordnung eine andere Regelung vorsieht. Die Beschlussfassung im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Mitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder fernschriftlich einverstanden erklärt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, in seiner/ihrer Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.

  5. Beschlüsse zur Änderung des Stiftungszwecks (§ 2) und die Zustimmung zur Auflösung der Stiftung bedürfen einer Dreiviertelmehrheit und dürfen nicht im Umlaufverfahren gefasst werden.


§ 12

Aufhebung oder Auflösung der Stiftung

  1. Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Stiftungsrat die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung mit vergleichbaren Stiftungszwecken oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Zustimmung der Mitgliederversammlung der Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e. V.

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen der Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen e. V., Kirchweg 4A, 31275 Lehrte, zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte der Verein zum Zeitpunkt der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung nicht mehr bestehen, fällt das Vermögen der Ev.-luth Landeskirche Hannovers zu, die es in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise und ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung zu verwenden hat.


§ 13

Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftungsaufsicht führt das Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, vorbehaltlich der nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bei der staatlichen Stiftungsbehörde verbleibenden Aufsichtsbefugnisse.

(2) Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Änderungen in der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Stiftungsorgans sind unaufgefordert anzuzeigen. Die Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks ist der Stiftungsbehörde innerhalb von fünf Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres unaufgefordert vorzulegen.


§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Anerkennungsvermerk vom 11.07.2013 des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport am 11.07.2013 in Kraft.


(Endgültige Fassung vom 10.01.2013)