Stiftung "Frieden ist ein Menschenrecht"
Ich möchte in diesem blog in unregelmäßigen Abständen Gedanken und Meinungen vorstellen, die ich für interessant in Bezug auf unser Thema Frieden und Menschenrechte halte. Die Auswahl ist natürlich rein subjektiv, regt aber hoffentlich zum Weiterlesen und Nachdenken an.
Herzlichst,
Berndt Waltje

2. März 2017


Mit dem PeaceLab2016 förderte das Auswärtige Amt einen breiten und inklusiven Debattenprozess über die neuen Leitlinien "Krisenengagement und Friedensförderung", um möglichst viele Perspektiven einzubinden.  Der Startschuss für den Debattenprozess wurde im Juli bei einer Auftaktkonferenz im Auswärtigen Amt gegeben. Bis Dezember 2016 wurden auf insgesamt 27 Veranstaltungen deutschlandweit die Herausforderungen, Erwartungen und Prioritäten für das deutsche politische Engagement in den Bereichen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung thematisiert. Organisiert wurden die Veranstaltungen von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren, dem Auswärtige Amt und anderen Ressorts. Begleitet wurden die Veranstaltungen auf dem PeaceLab-Blog und Twitter, wo die Debatte noch bis Abschluss des Leitlinienprozess im März 2017 fortgeführt wird. Einen sehr interessanten Debattenbeitrag des Blogs unter www.peacelab2016.de/peacelab2016/ möchte ich hier einstellen:



8. November 2016

Carolin Emcke hat im Oktober in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. In der Begründung heißt es: "Der Börsenverein ehrt damit die Journalistin und Publizistin, die mit ihren Büchern, Artikeln und Reden einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog und zum Frieden leistet. Ihre Aufmerksamkeit gilt dabei besonders jenen Momenten, Situationen und Themen, in denen das Gespräch abzubrechen droht, ja nicht mehr möglich erscheint. Carolin Emcke setzt sich schwierigen Lebensbedingungen aus und beschreibt – vor allem in ihren Essays und ihren Berichten aus Kriegsgebieten – auf sehr persönliche und ungeschützte Weise, wie Gewalt, Hass und Sprachlosigkeit Menschen verändern können. Mit analytischer Empathie appelliert sie an das Vermögen aller Beteiligten, zu Verständigung und Austausch zurückzufinden. Das Werk von Carolin Emcke wird somit Vorbild für gesellschaftliches Handeln in einer Zeit, in der politische, religiöse und kulturelle Konflikte den Dialog oft nicht mehr zulassen. Sie beweist, dass er möglich ist, und ihr Werk mahnt, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen.“

Ich möchte Ihnen die Dankesrede von Carolin Emcke zu Zugehörigkeit und Menschenrechten anempfehlen.



6. August 2016

Ein beeindruckender Offener Brief der Flüchtlingshilfsorganisation Landungsbrücke e.V. aus Uetze wurde diese Woche in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vorgestellt. Hier der Brief im Wortlaut:

"Liebes Deutschland - Offener Brief an Bürger und staatliche Instanzen

Wir, die ehrenamtlich mit Geflüchteten zusammenarbeiten, fühlen uns direkt betroffen von den Geschehnissen der vergangenen Wochen. Die Art der Kommunikation in den Netzwerken und einigen Medien sowie die Maßnahmen, die die Politik als Reaktion auf die Attentate und die Flüchtlingssituation in Deutschland anbietet, sind erschreckend und zeigen keine Lösungen auf.
In der Regel wird über uns Ehrenamtliche viel geschrieben, an uns appelliert und uns wird gedankt. Jetzt melden wir uns zu Wort.

Viele deutsche Bürger äußern Angst vor den unbekannten Flüchtlingen in ihrer Stadt, Ohnmacht gegenüber Überfremdung oder drohender Gefahr, Zweifel , ob unsere Polizei und die Politiker uns schützen können oder Wut auf was und wen auch immer.  Die bei uns lebenden Flüchtlinge äußern genau die gleichen Gefühle!

Angst um ihre Familien in den Herkunftsländern angesichts von Krieg und Attentaten und Trauer um gestorbene Verwandte und Freunde, wie jetzt bei dem Attentat in Kabul mit 100 Toten. Angst vor Abschiebung. Ohnmächtig warten sie auf Bescheide von Behörden, auf Deutschkurse, auf psychologische Betreuung, weil sie auf Grund von Traumatisierung z.B. nicht schlafen können oder sich nicht konzentrieren können. Zweifel und Kummer angesichts von Regelungen, die den Familiennachzug in jahrelange Ferne rücken lassen. Sie sind wütend, wenn andere Flüchtlinge Straftaten begehen und schämen sich für ihre Landsleute.
Sie sind vor Terror und Bomben geflohen, nicht um hier Terror auszuüben oder erleben zu müssen!

Gegen Gefühle helfen nicht strenge Sicherheits- und Asylgesetze und schon gar nicht Bundeswehreinsätze im Inneren.
Wir Ehrenamtlichen der Landungsbrücke setzen dagegen: Offenheit gegenüber Geflüchteten, und ihre Einbeziehung in die Gesellschaft durch Teilhabe. Integration verstehen wir nicht als „vollständige Anpassung“ an die Mehrheitsgesellschaft. Moderne Gesellschaften sind vielfältig, geprägt durch verschiedene soziale Netzwerke, kulturelle Vorlieben und politische, religiöse und weltanschauliche Orientierungen – hier ist die große Herausforderung für die Geflüchteten sich zu orientieren, Mitmenschen tolerant und respektvoll gegenüber zu treten und ein Bewusstsein der Zugehörigkeit und des Zusammenhaltes zu entwickeln. Die Grundlage dieses Zusammenlebens sind Recht und Gesetz.

Wir als Bürger haben die Pflicht Geflüchtete dabei zu unterstützen und offene, mitmenschliche und im Verständnis des Humanismus lebende Ansprechpartner zu sein. Die Politik muss dafür sorgen, dass jeder Geflüchtete seine engste Familie nachholen kann. Es ist unmenschlich und ein Integrationshemmnis dies jahrelang zu verhindern. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan sind inhuman.
Wir erwarten eine gesellschaftliche Diskussion über die große Bedeutung von Freiheit und Demokratie, nur so können wir diese Werte den Flüchtlingen vermitteln.

Konkret erwarten wir auf Grund unserer praktischen Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit

  • Ausreichend Deutschkurse für die Geflüchteten.

  • Zugangsberechtigung zu den Berufsschulen für junge Menschen über das 18. Lebensjahr hinaus. Dort können sie dann gut auf eine Ausbildung vorbereitet werden.

  • Berechtigung auf fachärztliche Behandlung bei Traumatisierung.

  • Jeder Mensch muss das Gefühl haben gerecht behandelt zu werden und die gleichen Chancen zu haben.

  • Professionelle Unterstützung der Ehrenamtlichen.

Wenn Geflüchtete sich dann entscheiden in ihre Herkunftsländer zurück zu gehen, haben wir mehr für einen gelingenden Aufbau neuer Staaten in Frieden getan als jeder Transfer von Milliarden es je könnte.

Im Namen aller Mitglieder
Claudia Ruhs
1. Vorsitzende
Landungsbrücke e.V."




21.Juli 2016

Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda

Wird im Jahr 2030 kein Mensch mehr arm sein? Wird niemand mehr hungern müssen? Können alle Kinder wenigstens eine Grundschule besuchen? Konnten wir den Klimawandel abmildern, Städte nachhaltig umgestalten und die Ozeane schützen? Leben wir in friedlichen Demokratien, die die Menschenrechte zu Hause und über die eigenen Grenzen hinaus einhalten?

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung versprechen die Transformation unserer Welt. Sie gelten für jedes Land, für die Länder des globalen Südens und des globalen Nordens, und damit auch für Deutschland. Angesprochen ist die ganze Bandbreite der Politik: Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Finanzen, Agrar- und Verbraucherpolitik, Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit.

Die Weltgemeinschaft ist nun in der Pflicht, das Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen. Für die notwendigen Kurskorrekturen wird entscheidend sein, ob Interessenkonflikte auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene in kohärente Politik im Sinne der 2030-Agenda umgewandelt werden können. Wie das gehen kann, dafür zeigt ein aktueller Bericht verschiedener Menschenrechtsorganisationen Ansatzpunkte aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. 40 Expertinnen und Experten ziehen kritisch Bilanz über Deutschlands Beiträge zur Erreichung der SDGs sowohl zu Hause als auch global. Sie erkennen Schwächen und Anknüpfungspunkte für Reformen und fordern wirksame Schritte von Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Den gesamten Bericht Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2016 – Noch lange nicht nachhaltig finden Sie hier.



23.Juni 2016

Wenn man durch die Straßen von Paris geht, so sieht man nicht selten ein merkwürdiges Bild:

Am Eingang eines Ladens sitzt ein Kätzchen und sonnt sich. Paris ist die Stadt der Katzen. Und zwei Schritt von ihr: ein riesiger Schlächterhund, der daliegt, die Pfoten lang vor sich hingestreckt, stolz, ruhig, im Bewußtsein seiner Kraft. Um das Kätzchen kümmert er sich gar nicht. Das Kätzchen sieht auch ihn nicht an. Manchmal gehen sie aneinander vorbei, wie eben alte Bekannte aneinander vorbeigehen. Vielleicht begrüßen sie sich leise im Tier-Esperanto – aber sie beschnuppern sich nicht einmal. Katze und Hund – friedlich leben sie nebeneinander.

Als ich das zum erstenmal sah, glaubte ich an ein Wunder der Dressur. So sehr war ich, aus Deutschland kommend, geneigt, den Zustand des ewigen Zähnefletschens, Heulens, Fauchens und Bellens als den primären anzusehen. Aber als ich immer und immer wieder beobachtete, wie Hund und Katze hier einträchtig miteinander auskommen, da schien es mir doch anders zu sein.

Man kann also bei aller Verschiedenartigkeit des Wesens so friedlich nebeneinander leben, ohne sich Löcher ins Fell zu beißen –? Aber warum geht es? Warum geht es hier?

Weil man die kleinen Katzen von Jugend an, wenn sie noch nicht sehen können, mit den Hunden zusammensperrt. Weil man die kleinen Hunde zu den Katzen trudeln läßt, wenn sie noch alle in einem Wollknäuel und in einem Milchnapf die Welt sehen. Und niemand hetzt sie aufeinander, niemand findet Gefallen daran, dass ›sein‹ Hund schneller, kräftiger und männlicher ist als die Katze des andern. Niemand gerät in einen Tobsuchtsanfall, wenn er eine Katze sieht, die doch stets mit allen Mitteln – Stöcken, Steinen und Hunden – verjagt werden muß. »Kusch!« und: »Such doch das Kätzchen! Wo ist die Katz – Katz – Katz?« Denn es ist doch zu komisch, nicht wahr?, wenn ein Köter hinter der Katz her ist, und die springt auf einen Zaun und faucht von oben gebuckelt herunter. Ja, das ist eine Freude. Denn Zwist der andern, das ist immer schön.

Wenn man aber die Lebewesen von klein auf richtig erzieht, in dem einzig möglichen Stadium abfängt: wo das Gehirn noch weich ist, wo es noch Eindrücke und Lehren empfangen kann – wenn man ihnen dann den Frieden als eine Selbstverständlichkeit aufzeigt: dann geht es auch. Es geht sogar besser. Aber freilich: die unvernünftigen Tiere haben keine Fahnen, keine Stahlhelme, keine Telefongenerale, keine Pfaffen, die zum Schlachtfest die Ware segnen, dass sie gut faule; keine Privatdozenten, die den Krieg sittlich fundieren, und keine Heldenmütter, die ihre Kinder für das Schußfeld eines M.-G. aufziehen. Das haben die Tiere alles nicht.

Ignaz Wrobel Die Weltbühne, 30.10.1924



9. Mai 2016

Russell-Einstein-Manifest
Unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe auf Japan und des anschließenden nuklearen Wettrüstens zwischen den USA und der Sowjetunion formulierte der Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell 1955 ein Manifest , in dem er die bewusste Entscheidung gegen bewaffnete Konflikte forderte. Es rief insbesondere die Wissenschaftler dazu auf, die Gefahren der atomaren Bewaffnung zu erkennen: “Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Mit welchen Maßnahmen kann ein militärischer Wettbewerb verhindert werden, der für alle Parteien katastrophal enden muss?” Das Manifest wurde neben Russell von zehn weiteren namhaften Wissenschaftlern unterzeichnet, darunter Albert Einstein und Joseph Rotblat. Es wurde zum Grundstein der Pugwash-Konferenz , die sich seit 1957 für nukleare Abrüstung einsetzt.

50 Jahre später, im April 2005, veröffentlichte Joseph Rotblat, der 1995 den Friedensnobelpreis erhalten hatte und Ende 2005 verstarb, einen Artikel in Erinnerung und Auffrischung des Russell-Einstein-Manifestes, der in dem beiliegenden Dokument in voller Länge zu lesen ist.



15. April 2016

VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland, hat in einer Presseerklärung moniert, dass die Bundesregierung bzgl ihrer Leistungen zur Entwicklungszusammenarbeit mit falschen Karten spielt.

Die Bundesregierung erreicht erstmals eine Quote von mehr als 0,5 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung – bezahlt dafür aber mit ihrer Glaubwürdigkeit, denn der Anstieg ist nicht echt.

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit.“

Deutschland hatte sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft zu steigern. Bei der Berechnung dieser Quote hatte die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. Dieser Anteil wurde 2015 in einem Ausmaß gesteigert, der nicht mit der erhöhten Zahl von Flüchtlingen allein zu erklären ist. Um die Quote endlich besser aussehen zu lassen, rechnete die Bundesregierung 20mal so viele Aufwendungen für Flüchtlinge an als im Jahr zuvor, obwohl sich die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge lediglich vervierfacht hat.

„Damit bläht die Bundesregierung ihre Quote künstlich auf und verliert an Glaubwürdigkeit“, so Bernd Bornhorst. „Die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich verbessert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land voranzutreiben.“

VENRO, Berlin 13.4. 2016



26. März 2016

Sachsen mal anders: Die Gemeinde Nebelschütz im Landkreis Bautzen gestaltet eine gute Zukunft für alle, indem sie Flächen aufkauft, um diese in ökologisches Gemeineigentum umzuwidmen, Leerstand mit Sozialprojekten füllt und mit Landkunst Besuch anlockt.

Vom Himmel geküsst

Die sorbische Gemeinde Nebelschütz in Ostsachsen denkt weit in ihre Zukunft. Sie richtet Öko-Allmenden ein, füllt Leerstand mit Sozialprojekten und lockt mit Landkunst.
Vom Himmel geküsst und erdverbunden – das ist die Gemeinde Nebelschütz inmitten der sanft hügeligen Lausitz in Ostsachsen. Im Nebel daneben schießende Schützen? Nein, damit hat der sorbische Ortsname Njebjelčicy nichts zu tun – er bedeutet: vom Himmel. Tatsächlich erscheint die Landschaft wie auf Wolken gebettet, doch ihre Bewohner sind geerdet und traditionsverbunden. Sie feiern merkwürdige Bräuche wie Vogelhochzeit, Osterreiten und Maibaumwerfen, sprechen im Alltag sorbisch und deutsch im perfekten Nebeneinander und bewirtschaften Allmenden. Himmel und Erde, Vergangenheit und Zukunft, Brauchtum und Weltoffenheit, Natur und Kultur scheinen in Nebelschütz versöhnt.

Die Gemeinde ist höchst lebendig. Keine bröckelnden Ruinen, keine Brachen, kein Baugrundstück mehr frei. Alte und neue Handwerksbetriebe florieren. Die älteren Nebelschützer, einst auf der Suche nach Arbeit weggezogen, kommen zurück, ihr Nachwuchs tummelt sich in der Kita. Das Zentrum des Dorfes ist mitsamt seiner schmucken Barockkirche sorgfältig restauriert. Es beherbergt nun auch einen Einkaufsladen, von der Gemeinde mit Fördermitteln gebaut, getragen und subventioniert; eine Bibliothek und verschiedene Gewerbebetriebe. Das älteste Fachwerkhaus wurde zur Herberge umgebaut und der den Dorfkern durchplätschernde Jauerbach zur Kulisse für Kunstwerke. Wie kommt das alles? Sind die Sorben anders, Herr Bürgermeister? „Ja doch“, lacht der sein verschmitztes Lachen. „Wir legen Wert auf Gemeinschaftlichkeit, auf Feste und Bräuche. Und wir singen und tanzen gerne.“

den ganzen interessanten Artikel finden Sie

unter futurzwei.org/gemeinde-nebelschuetz
Die futurzwei-Seite ist es auch sonst wert, dass Sie drin stöbern - so viele interessante positive Berichte findet man selten.


15. März 2016


In den WELT-SICHTEN, dem Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit, hat Chefredakteur Bernd Ludermann einen Artikel veröffentlicht "Warum Zäune nicht helfen", der uns helfen kann, einen Blick hinter den Irrsinn der Abschottung zu werfen.

Warum Zäune nicht helfen

Zäune bauen und Zuwanderer abschrecken – das halten viele europäische Politiker für die Mittel der Wahl in der Flüchtlingskrise. Doch laut einer Umfrage unter Migranten, die es nach Europa geschafft haben, wirken sie kaum.

09. März 2016  -  Bernd Ludermann  -  welt-sichten.org

Wovon lassen sich Menschen, die ohne Visum nach Europa wollen, aufhalten? Um das herauszufinden, haben Fachleute vom britischen Overseas Development Institute (ODI) 52 Eritreer, Senegalesen und Syrer in Berlin, London, Madrid und Manchester befragt. Sie wollten wissen, nach welchen Kriterien sie entschieden hatten, ihre Heimat zu verlassen, und welches Ziel sie wählten. Das Ergebnis zeigt, wie weit große Teile der politischen Debatte von der Wirklichkeit entfernt sind.

Lebensfremd ist schon die Vorstellung, dass Menschen in Syrien oder dem Senegal beim Aufbruch entscheiden, welche Route sie wohin nehmen. Ziele und Wege werden im Verlauf langer Reisen durch mehrere Länder immer wieder überdacht – je nach Hindernissen, Chancen und neuen Informationen, die unterwegs auftauchen.

Doch wer aufgebrochen ist, kehrt nicht um. Ist eine Grenze geschlossen, dann findet er oder sie neue Umwege oder Zielländer. Daraus schließen die Forscher: Zäune zwischen europäischen Staaten und Schikanen gegen Zuwanderer bewirken nur, dass ein Land der Europäischen Union (EU) dem anderen Migranten zuschiebt. Sie verringern nicht die Zuwanderung in die EU insgesamt.

Der Weg nach Europa ist für die meisten lang, teuer und gefährlich; von den befragten Eritreern ist fast die Hälfte unterwegs von Lösegeld-Erpressern entführt worden. Dass solche Risiken in Kauf genommen werden, sei angesichts der unmittelbaren Bedrohungen in der Heimat nicht notwendig unvernünftig, schreiben die Forscher. Es sei zudem wenig sinnvoll, Afrikaner davon zu überzeugen, dass es ihnen in Europa schlecht gehen würde und sie besser zu Haus blieben.

Laut der Studie entscheiden Migranten aufgrund von Informationen, denen sie vertrauen – das heißt von Menschen, mit denen sie verbunden sind: Familienmitglieder, Freunde, Weggenossen, selbst empfohlene Schleuser. Warnungen von europäischen Regierungen verändern die Entscheidungen über Migration nicht dramatisch. Größeren Einfluss hat laut der Studie, in welchem Zielland Migranten eine Willkommenskultur erwarten. Hauptkriterien dafür seien Zugang zu Bildung für ihre Kinder, Chancen auf Arbeit sowie Sicherheit und Menschenrechte.

Abschreckung, so die Schlussfolgerung, wird nicht wirken. Viel sinnvoller wäre es, legale Wege der Zuflucht und Zuwanderung zu öffnen und europäische Lösungen für ihr Management anzustreben. Statt der Nachteile sollten die großen Chancen der Mobilität in den Vordergrund gerückt und zirkuläre Migration ermutigt werden. Ein Vorbild für Politiker und Meinungsmacher ist schon das Vorgehen der Forscher: Statt über Migranten zu spekulieren, haben sie ihnen zugehört.

Die zugrunde liegende ODI-Studie (zusammengefasst 8 Seiten, englisch) finden Sie auch unter www.odi.org/publications/10317-journeys-europe-role-policy-migrant-decision-making



11. Februar 2016

ForumZFD und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung haben ein Positionspapier zu den im September 2015 verabschiedeten Millenniumszielen herausgegeben. Der Titel ist "Deutschlands Verantwortung für den Frieden", die folgenden Zeilen stammen aus dem Vorwort. Das gesamte Papier können Sie hier lesen: Die Agenda 2030 umsetzen:  Vorrang für Ziviles Handeln

Während in Deutschland zahlreiche Menschen Schutz vor Krieg und Not suchen, hat sich die Weltgemeinschaft in New York Ende September in der sogenannten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht weniger vorgenommen als Hunger und Armut zu beseitigen, den Klimawandel zu begrenzen und Kriege zu beenden. Innerhalb von 15 Jahren will die Weltgemeinschaft diese Ziele erreichen. Das schaffen wir nur, wenn jetzt, in den ersten Jahren, weitreichende politische Entscheidungen für eine gesellschaftliche Transformation getroffen werden.

Frieden ist in drei Aspekten wesentlich für die Umsetzung der Agenda:

1. Frieden ist Voraussetzung für den Erfolg der Agenda insgesamt: Ein Blick auf die Bilanz der Millenniumsziele zeigt: Vor allem in fragilen und von Gewalt erschütterten Staaten wurden die bisherigen Entwicklungsziele massiv verfehlt. Bewaffnete Konflikte sind Hungertreiber Nr. 1.

2. Frieden ist als eines von 17 Zielen in der Agenda verankert. So lautet Ziel 16.1. „Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit deutlich zu verringern.“ Darüber hinaus finden sich friedenslogische Forderungen aber auch in vielen anderen Zielen und Unterzielen, was den inneren Zusammenhang der Politikfelder Entwicklung, Umwelt, Klima und Frieden unterstreicht.

3. Frieden beschreibt zudem Haltung und Methoden: die zivile, also friedliche Konfliktbearbeitung kann wesentliche Beiträge zur Erreichung der Ziele leisten. Als Friedenslogik beschreibt sie ein Vorgehen, das auf gemeinsame Problemlösung statt Gefahrenabwehr setzt, auf Dialog und Globalverträglichkeit statt auf Partikularinteressen und auf Fehlerfreundlichkeit statt auf Eskalation. Dieser zivilen Friedenslogik folgt die Agenda an vielen Stellen.

Kurzum: Ein erfolgreicher, gewaltfreier Umgang mit Konflikten ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.


Diesem friedenslogischen Ansatz widerspricht deutsche Politik an vielen Stellen. So steht der bis dato laxe Umgang mit Waffenexporten im klaren Widerspruch zur eigenen Position Deutschlands während des SDG- Verhandlungsprozesses: Dort hatte sich Deutschland für eine Einschränkung der Kleinwaffen-Proliferation ausgesprochen.

Ein anderes Beispiel ist die unlängst beschlossene Verschärfung des Asylrechts, die wie schon so oft in der Vergangenheit Flüchtlinge zum Problem erhebt, statt Fluchtursachen in den Blick zu nehmen. „Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit deutlich zu verringern“ (Ziel 16.1) heißt etwa, statt Ressourcen für die militärische Bekämpfung von Schleppern einzusetzen, die Regeln von Dublin zu überarbeiten und sich der EU-Richtlinie 51/2001 anzunehmen: Diese verhindert, dass Kriegsflüchtlinge das Flugzeug besteigen, statt das Schlepperboot.

Ebenso wichtig ist die Unterstützung der Kommunen, der Bürgermeister, Landräte, Polizistinnen und nicht zuletzt der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Auch hier können der Zivile Friedensdienst und sein inländisches Pendant, die Kommunale Konfliktbearbeitung, im Sinne der Agenda 2030 bei der Bewältigung kommunaler Konflikte gute Dienste leisten: Das zeigen entsprechende Programme und Projekte in Deutschland ebenso wie Maßnahmen im Libanon oder Mazedonien.

Eines ist klar: Der eigene Anspruch eines Vorrangs für ziviles Handeln muss sich endlich auch in der finanziellen Schwerpunktsetzung der deutschen Politik niederschlagen. Der Skandal des weltweiten Missverhältnisses von Investitionen zur Umsetzung der Agendaziele einerseits und den Ausgaben für Militär und Rüstung andererseits trifft auch auf Deutschland zu. Es mangelt nicht an Ressourcen – es fehlt an der politischen und gesellschaftlichen Bereitschaft zu einer ganzheitlichen Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung. Dazu beizutragen, ist unsere Aufgabe.



30. Dezember 2015

Ein Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen, zur Abschiebung von Flüchtlingskindern

Appell an die Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern

Bitte schützen Sie unsere Flüchtlingskinder vor Abschiebung! Gewähren Sie langjährig Geduldeten Bleiberecht!

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière , sehr geehrte Herren Minister und Senatoren,

wir wenden uns an Sie in großer Sorge um unsere Flüchtlingskinder, die hier in Deutschland geboren oder aufgewachsen und hier zuhause sind. Viele von ihnen haben sich in den vergangenen Wochen verunsichert und in großer Angst vor einer Abschiebung an unsere Menschenrechts-organisation, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), gewandt, unter ihnen viele Kinder von Angehörigen der Roma, Aschkali- und Egiptani -Minderheit aus dem Kosovo.

Jahrelang wurden diese Kinder, ihre Geschwister und Eltern im Ungewissen gehalten, dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerung wurden ihnen verwehrt. Trotzdem haben sich die Kinder und Jugendlichen mit Hilfe von Lehrern, Sozialarbeitern, Geistlichen, Kirchengemeinden, Flüchtlingsräten, Menschenrechtlern integriert. Viele haben sich für sie engagiert und unendlich viel geleistet. Bitte erkennen Sie diese Anstrengungen als Investitionen in unser aller Zukunft an.

Jetzt – da bis Ende 2015 mehr als eine Million neue Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden – droht den hier längst integrierten Flüchtlingskindern jedoch die Abschiebung. Das ist unfair und ungerecht! Es darf nicht sein, dass Notleidenden geholfen wird und andere – vor allem Kinder! - dafür „büßen“ müssen. Wir bitten Sie eindringlich darum, ihre Abschiebung zu verhindern!

Bitte gewähren Sie den langjährig geduldeten Kindern und ihren Familien ein dauerhaftes Bleiberecht. Bewahren Sie sie vor dauerhafter Verunsicherung, Entwurzelung und Verelendung im Land ihrer Eltern. Sie kennen es höchstens aus zutiefst beunruhigenden Erzählungen der Erwachsenen, die vor Verfolgung, unerträglicher Diskriminierung und Elend fliehen mussten! Bitte geben Sie diesen deutschsprachigen Flüchtlingskindern, die hier zu Schule gehen, hier ihren Lebensmittelpunkt und ihre Freunde haben, bei uns eine Zukunft! Unsere deutsche Gesellschaft hat sie längst kulturell zu Deutschen gemacht. Bitte nehmen Sie sich ihrer an!

Wir appellieren an Sie, die UN-Kinderrechtskonvention zu beachten, die vor 23 Jahren auch Deutschland ratifiziert hat. Ihr zufolge muss das Kindeswohl bei Entscheidungen von Behörden an allererster Stelle stehen. Das muss auch für Flüchtlingskinder gelten! Bitte sorgen Sie dafür, dass sie und ihre Familien endlich in ihrer Heimat - Deutschland - bleiben dürfen und eingebürgert werden.

Kontakt: Tilman Zülch, Gfbv-Generalsekretär

E-Mail: politik@gfbv.de, presse@gfbv.de



28. November 2015

Ein Mahntext von Lutz Krügener, Beauftragter Friedensarbeit im Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

2001 – wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen und was hat er gebracht? Unzählige Tote, Billionen von verbrannten Dollar und menschlicher Intelligenz und schließlich: Nur noch mehr Terror.
2003 – zog die „Koalition der Willigen“ in den Krieg im Irak, völkerrechtswidrig und mit der Lüge, Massenvernichtungswaffen zu zerstören und die Demokratie zu bringen. Dieser Krieg zerstörte ein Land, brachte in der Folge 100000 – fachen Tod und legte den Grund für den heutigen Terror des IS.
2011 – wurde der Diktator Gaddafi „liquidiert“ und ein Land und eine ganze Region ins Chaos gestürzt und die Waffen in ganz Nordafrika verbreitet.
2011 – begann sich der Konflikt in Syrien zu einem Bürgerkrieg zu entwickeln und wurde nach den jeweiligen Interessenlagen befeuert mit Waffen und Geld – das Ergebnis sehen wir.

Was haben wir gelernt? – Nichts.

Brauchen wir 70 Jahre nach dem grausamsten und niederträchtigsten Krieg, den es je gegeben hat, wieder und wieder Kriege, um zu begreifen was gilt:

„Nie wieder Krieg!“ „Die Waffen nieder!“

Muss wieder Krieg sein, wie ihn nun alle herbei schreien, damit wir endlich weltweit das zu schätzen wissen, was wir, Gott sei es von ganzem Herzen gedankt, seit 70 Jahren in Deutschland leben dürfen – Frieden?!

...

Wir wissen, was wir den Völkern Afrikas und im Mittleren Osten angetan haben mit unserem Kolonialismus und den Grenzziehungen nach unseren Interessen. Wir wissen darum, was wir der Welt antun mit unserem Ressourcenverbrauch, unseren Atomwaffen, der Waffenproduktion, den ungerechten Strukturen, ...aber wir ändern - viel zu wenig.

Wir wissen, dass Kriege um Öl, Land, Reichtum und Macht betrieben werden und ändern – nichts.

Wir wissen, dass Jesus Gebot der Nächsten- und Feindesliebe die entscheidende Orientierung ist und leben sie doch nicht, sondern es bleibt:   „ ...mein Volk will das Recht des Herrn nicht wissen.“

Was wäre zu tun?

Als erstes unsere Schuld bekennen. Unser Versagen eingestehen, dass niemand eine einfache Antwort hat. Eingestehen, dass militärische Einsätze langfristig keine Lösungen bringen.Eingestehen, dass wir wieder versagt haben, wenn wir uns in die Lage bringen, dass sich der Einsatz von Gewalt nicht vermeiden lässt. Und dann endlich das tun und mit aller Energie umsetzen, was schon lange bekannt ist:

- Auf allen Ebenen für gerechte Strukturen in der Welt sorgen, in der demokratischen Beteiligung, der Wirtschaft, der Verteilung der Güter,...

- Die Profit- und die Machtgier ächten und nicht belohnen.

- Das Klima und die Umwelt endlich konsequent schützen.

- Dies im kleinen der einzelnen Gesellschaften beginnen und bis in die Weltgemeinschaft tragen.

- Waffenexporte einstellen, Atomwaffenarsenale abschaffen und nicht modernisieren, die eingesparten Gelder einsetzen für zivile Konfliktbearbeitung.

- Und ganz aktuell: Verstehen lernen und fördern, dass eine Willkommenskultur für Flüchtlinge ein vielversprechender und umsetzbarer Ansatz ist, um dem Terrorismus die Grundlagen zu entziehen. Hier könnten Wege der Aussöhnung mit Muslimen beginnen. Hier lohnt es alle diplomatische und finanzielle Energie hineinzustecken.

I- Wir müssen dazu kommen, die friedensethischen Grundsätze unserer Kirche wirklich anzuwenden und umzusetzen:“ Vorrang für Zivil“; „Vorrang für Gewaltfreiheit“.

- Die „Friedenslogik“ muss leitend werden und nicht die „Sicherheitslogik“. Nur mit der Friedenslogik kann es gelingen, präventiv zu handeln und den Frieden „vom Ende her“ zu denken und nicht nach kurzfristig sicherheitspolitischen Maßnahmen. (Konzept von Margret Birckenbach, in Wissenschaft und Frieden- Dossier 75, 2/2014)

- Nur wenn dies alles die Grundlage unseres Handels ist, können wir eingestehen, dass in besonderen Situationen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und zum direkten Schutz von Menschen auch Gewaltmittel, auf der strengen Grundlage des Völkerrechts eingesetzt werden dürfen. Hierbei denke ich nur an Formen der polizeilichen Gewalt, wie es in dem Konzept des „just policing“ entwickelt wurde. (z.B. bei Fernando Enz, in : Junge Kirche 4/2015)

Es gibt immer Alternativen zum Krieg!

Lutz Krügener
Beauftragter Friedensarbeit
Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers




25. Oktober 2015

Friedensforscher und Konfliktberater fordern konkrete Maßnahmen zur Flüchtlings-Integration

Das Thema Integration bewegt die öffentliche Debatte um die Flüchtlingssituation in Deutschland, allerdings ohne besonders konkret zu werden. Jetzt haben sich Friedensforscher und Konfliktberater in einer Stellungnahme ausführlich zu möglichen und sinnvollen Integrations-Maßnahmen geäußert. Diese möchte ich an dieser Stelle vorstellen:

"Die Flüchtlinge haben vor oder während der Flucht überwiegend dramatische, häufig traumatische Erlebnisse erfahren. Sie erreichen Deutschland in starker emotionaler Angespanntheit, verbunden mit großen Hoffnungen auf ein neues Leben. Sie leben dann auf engem Raum mit vielen Menschen aus aller Welt, mit unterschiedlichsten Charakteren, persönlichen und kulturellen Eigenarten, religiösen und politischen Prägungen, mit Ecken und Kanten. Es herrscht Konkurrenz um Raum und Ruhe, um Essen und Kleidung, um Chancen und Perspektiven. Und meist gibt es keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen oder sich sinnvoll zu betätigen. Und all dies erleben sie im Wissen, dass ihr Aufenthalt in Deutschland keineswegs gesichert ist, vielleicht schon bald die Abschiebung droht und sie u.U. in erneute Lebensgefahr bringt.

Um diese extreme emotionale Stresssituation zu entschärfen, bedarf es Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen:

  • Es muss einer Lageratmosphäre und einem Ghettocharakter von Flüchtlingsunterkünften entgegengewirkt werden. Es gilt, sowohl ruhige Rückzugsräume als auch Orte der Begegnung bereitzustellen. Überdies wäre es hilfreich, geflüchteten Menschen ein Mindestmaß an Selbstbestimmung (Einkaufsmöglichkeiten, Mobilität etc.) zu ermöglichen. Mittelfristig ist die Unterbringung in Massenunterkünften zu vermeiden, stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder kleinen Heimen anzustreben; dies erleichtert zugleich persönliche Beziehungen zur einheimischen Bevölkerung, auch den Aufbau von Sprach- oder Alltagspatenschaften.

  • Die Weltgesundheitsorganisation hat als erstes Instrument für die Begegnung mit Personen, die bspw. aufgrund von Verlust, Bedrohung oder Gewalterfahrungen ein hohes Maß an Stress erlebt und zu bewältigen haben, die Psychologische Erste Hilfe vorgeschlagen. Sie kann mit wenig Aufwand erlernt werden und ist geeignet, akute Stresssituationen zu entschärfen sowie die Betroffenen emotional wie psychisch zu stärken. Dies fördert nicht nur deren Gesundung und Leistungsfähigkeit, sondern trägt auch dazu bei, dass sie mit Konflikten konstruktiver und gewaltfrei umgehen können.

  • Kinder und (alleinstehende) Frauen bedürfen besonderen Schutzes, weshalb in Flüchtlingsunterkünften Mindeststandards zur Prävention sexualisierter Gewalt verbindlich eingeführt werden müssen. Dazu gehören z.B. die Trennung sanitärer Einrichtungen für Frauen und Männer, die Benennung von Vertrauenspersonen, die im Fall von Übergriffen angesprochen werden können, die entsprechende Weiterbildung ehrenamtlicher Helfer/innen oder verschiedensprachige Informationsveranstaltungen zum Thema „Sexualisierte Gewalt“.

  • Statt Konflikte durch Trennung nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zu verlagern, müssen sie in der Weise bearbeitet werden, wie es in unserer Gesellschaft gewollt und gefordert ist: konstruktiv und gewaltlos. Dazu ist es notwendig, die Kompetenzen von Haupt- und Ehrenamtlichen zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung im Bereich der Flüchtlingshilfe weiter zu entwickeln. Kurzfristig kann dies durch eine professionelle Begleitung der Mitarbeiter/innen von Flüchtlingsunterkünften durch Fachkräfte gewährleistet werden, die in der Lage sind, Konflikte frühzeitig zu erkennen und sie konstruktiv zu bearbeiten. Mittel- und langfristig geht es darum, die Haupt- und Ehrenamtlichen für diese Aufgabe zu sensibilisieren und zu qualifizieren. Wir fordern Politik und Verwaltung auf, aktiv auf die Erfahrungen und Kompetenzen zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Organisationen in den Bereichen von Konfliktbearbeitung und Migration zurück zu greifen, um das gesellschaftliche Miteinander zum Nutzen aller neu zu gestalten.

  • Für all diese Arbeit bedarf es hauptamtlicher Sozialarbeiter/innen, die die Bedürfnisse und Wünsche der Flüchtlinge mit den vielfältigen Angeboten seitens der ortsansässigen Bevölkerung zusammenbringen und koordinieren: die Wünsche der Flüchtlinge, baldmöglichst Wohnung, Beschäftigung und Arbeit zu finden, die deutsche Sprache schnell zu erlernen sowie Institutionen, Umgebung und Kultur zu erkunden; die Angebote von Sprachkursen, Patenschaften, Freizeitgestaltung, handwerklicher Betätigung und Wohnvermittlung – einschließlich der Möglichkeit einer zeitlich befristeten Untervermietung in Zimmern mit Familienanschluss.

  • Politisch müssen parallel zur Sorge für die Flüchtlinge die Bemühungen zur Integration sozial und finanziell benachteiligter Menschen generell verstärkt werden, um deutlich zu machen, dass die Integration der Flüchtlinge nicht auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft geschieht.

Es ist keine Frage: Für eine solche Flüchtlingsarbeit müssen erheblich mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden, doch sind dies Investitionen in die Menschlichkeit, in den gesellschaftlichen Frieden, in die rasche und gelingende Integration von geflüchteten Menschen."




5. Oktober 2015

NDR-Sendung "Streitkräfte und Strategien" vom 4.10.15 zur "Humanitären Initiative"

US-Präsident Obama hatte sich vor einigen Jahren in Prag für eine Welt ohne Atomwaffen eingesetzt. Er weckte damit große Erwartungen. Doch die Realität ist ernüchternd. Bei der atomaren Abrüstung gibt es keine Fortschritte. Um Nuklearwaffen zu ächten, konzentrieren sich daher Aktivisten nun auf die verheerenden Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen. Und diese sogenannte humanitäre Initiative gewinnt immer mehr Befürworter.
Manuskript Jerry Sommer

Die nukleare Abrüstung steckt in einer Sackgasse. Die Atommächte verhandeln nicht miteinander. Stattdessen investieren sie in teure Modernisierungsprogramme für ihre Atomwaffenarsenale. Das war auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag im Mai ohne Ergebnis zu Ende gegangen ist. Allerdings gewinnt eine sogenannte humanitäre Initiative gegen Nuklearwaffen an Zulauf. 159 Staaten unterstützen eine Erklärung, die ihre Sorge um die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes ausdrückt. 114 Staaten haben sich sogar einem Aufruf Österreichs angeschlossen, der wegen der katastrophalen Auswirkungen alle Länder auffordert, „effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtliche Lücke für ein Verbot und eine Eliminierung von Atomwaffen zu schließen“.

Dieser Aufruf wird von sehr vielen Staaten Lateinamerikas, Afrikas und des Nahen Ostens unterstützt. Aus Europa sind allerdings nur Irland und Österreich dabei.

Den gesamten Beitrag lesen Sie im folgenden Dokument:




8. September 2015

aktuelle Kriege im Unterricht

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind 2015 über 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die Folgen sind auch in Deutschland spürbar. Lehrerinnen und Lehrer sehen sich vor neue Herausforderung gestellt, denn eine wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen ist selbst aus Kriegsregionen geflohen oder hat Verwandte oder Freundinnen und Freunde dort. Für viele Schülerinnen und Schüler ist es aufgrund ihrer emotionalen Betroffenheit, der hohen Komplexität des Themas und der Nachrichtenvielfalt schwierig, Informationen über aktuelle Kriege und Fluchthintergründe weltweit einzuordnen. Die Berghof Foundation in Tübingen entwickelt Lernmodule, damit LehrerInnen das Thema sensibel und kindgerecht bearbeiten können. Ausgangspunkt sind authentische Berichte und Meinungen von SchülerInnen, wie sie aktuelle Kriege erleben und wahrnehmen. Eine erste Publikation ist für die Sekundarstufe I entwickelt und 2014 erschienen:
Verena Brenner: Krieg und Flucht im Unterricht,  58 Seiten, 10,- Euro, erhältlich bei der Berghof Foundation
(mit Hinweisen zum Umgang mit kriegstraumatisierten SchülerInnen)
weiterführende links:
www.berghof-foundation.org
www.frieden-fragen.de

Die Berghof Foundation, 1971 gegründet, ist eine unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation. Sie unterstützt Konfliktparteien und andere Akteure in ihren Bemühungen, durch Friedensförderung, Friedenserziehung und Konflikttransformation politischen und sozialen Wandel sowie dauerhaften Frieden zu erreichen.


1. September 2015

campact veröffentlicht einen Aufruf "Schluss mit dem Hass"

Was ist los mit Euch, die Ihr dieses Land mit rechtem Terror und Rassismus überzieht? Ihr beschimpft und bespuckt Menschen, die vor unfassbarer Not fliehen – Not, die Ihr nur aus dem Fernsehen kennt. Familien aus zertrümmerten Städten empfangt Ihr mit brennenden Häusern. Ihr applaudiert, wenn die Schwächsten weiter gedemütigt werden. Wo Menschen Mitgefühl und Solidarität verdienen, seid Ihr stolz auf Hass und Niedertracht. Dies macht Ihr nicht in unserem Namen. Hört endlich auf!

Politiker/innen, die jetzt die Rechte von Flüchtlingen weiter beschneiden wollen, sagen wir: Lasst Euch nicht wieder vom Rassismus treiben – so wie in den 1990er Jahren nach den Anschlägen von Solingen, Rostock oder Hoyerswerda. Der Kampf gegen den Terror von rechts braucht jetzt Courage!

Viele von uns zeigen diese Courage im Alltag. Anders als vor gut 20 Jahren geht eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft durch die Gesellschaft. Tausende reichen den Flüchtlingen die Hand. Unser Land hat nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das war nicht immer einfach. Aber es hat funktioniert – und Deutschland am Ende bereichert. Darauf dürfen wir auch heute vertrauen.

Die Menschenfeinde dürfen nicht unseren Alltag, nicht unsere Herzen erobern. Wir stehen ein für ein mutiges, gastfreundliches und weltoffenes Land. Ein Land, das Menschen in Not mit Wärme empfängt. Ein Land, das rechte Gewalt mit aller Härte verfolgt, Demokratie lebt und die Menschenwürde aller entschlossen verteidigt. Zusammen schaffen wir das.




17. August 2015

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Aus einer Pressemitteilung der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel vom 14.6.2015:

„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.

„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014. ...

Als Erfolg der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: „Unsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbehörden zeigen eine erste Wirkung.“

„Allerdings befinden sich unter den Empfängerländern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen“, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Den Rüstungsexportbericht 2014 der Bundesregierung finden Sie hier.




3. August 2015

Friedenscamp 06. - 18.07.2015
Bericht einer Teamerin

Angesichts schwelender Kriegsherde und zunehmenden Spannungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten sowie der EU ergibt sich für die heranwachsende Jugend in Gesamteuropa ein verzerrtes Bild auf den europäischen Einigungsprozess. Ganz im Widerspruch zu den fundamentalen Zielen der EU, führt die EU-Annäherung osteuropäischer Länder immer häufiger zu einer Spaltung und Misstrauen und wird zu einer Bedrohung für den Frieden.

Vor diesem Hintergrund haben sich im Rahmen des Projekts „Young Activists for Peace" friedensbewegte Jugend- und Freiwilligendienstorganisationen aus Georgien, Russland und Ukraine sowie aus Estland, Deutschland und Frankreich zusammengeschlossen, um die Rolle Jugendlicher bei der Friedensbildung zu stärken. Ziel ist es, die persönliche Begegnung zwischen Jugendlichen aus Russland, benachbarten Partnerländern der östlichen Partnerschaft sowie der EU im Rahmen des Programms Erasmus+ Jugend in Aktion zu ermöglichen und durch mediale Beeinflussung entstandene Feindbilder in positive Begegnungserfahrungen umzuwandeln.

Die insgesamt 30 TeilnehmerInnen nahmen an sechs Tagen des Camps an dem Training "Jugendliche werden Friedensstifter" teil, hierbei ging es um das Verstehen von Konflikten und Methoden der kreativen Konfliktbearbeitung. Gruppendynamik, Kommunikation und Vertrauen wurde in greifbaren Aufgaben gestärkt und Beispiele von Gewaltsituationen und Möglichkeiten des gewaltfreien Eingreifens durch Rollenspiele und verständliche Erklärungen des Trainers Maik Bischoff (Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover/Antikriegshaus) deutlich gemacht.

 Auf Exkursionen erfuhren die Jugendlichen in einer Führung von Zeitzeugen durch die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn mehr über die ehemalige deutsch-deutsche Grenze, der Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen mit den dort archivierten Erinnerungen stieß auf großes Interesse und rief Entsetzen hervor.

 In kreativen Workshops an drei Tagen des Camps konnten Ideen und Gedanken zum Thema Frieden und Konflikt in Form von Theater, Musik, Video und Foto einen anderen Raum finden und bildeten am Ende des Camps mit der Präsentation einen gebührenden Abschluss der Jugendbegegnung und ermöglichten zudem ein gemeinsames Zurückdenken an die vergangenen zwei Wochen.




19. Juli 2015

Die Krise in Griechenland wird auch in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Es gilt auch hier: Frieden entsteht durch Kooperation und Begegnung. Hier eine Stimme von Initiativen, die für eine enkeltaugliche Zukunft arbeiten und sich dazu auch international vernetzen:

Machen Sie Urlaub in Griechenland, Frau Merkel!
Offener Brief des Global Ecovillage Networks (GEN) an die Bundesregierung

Als Reaktion auf die Geschehnisse in Griechenland und das Verhalten der Bundesregierung wurde auf der GEN +20 ein offener Brief an die Bundesregierung verfasst und verabschiedet. Dieser Brief entstand aus einer Initiative in Zusammenarbeit mit den griechischen Teilnehmenden der GEN +20 Konferenz in Findhorn/Schottland am 20.7.2015 und soll an dieser Stelle ein klares, solidarisches Statement setzen.

Sehr geehrte Frau Merkel,

wir, die deutschen TeilnehmerInnen der internationalen GEN-+20-Konferenz, distanzieren uns von Ihrer Politik. Das Global Ecovillage Network verbindet über 10.000 Dörfer und Gemeinschaften aller Kontinente. In Deutschland gibt es ein wachsendes Netzwerk an Ökodörfern, Gemeinschaften und Transition Towns. In Kooperation mit Menschen und Gruppen aus allen Ländern erarbeiten wir Wissen und Expertise für Regeneration zerstörter Landschaften, Gemeinschaftsaufbau auf allen Ebenen, soziales Unternehmertum, dezentrale Versorgung mit Energie, Wasser und Lebensmitteln, gesunde Wasserkreisläufe, regionale Wirtschaftskreisläufe.

Wir erfahren in unserer Arbeit täglich, dass gesunde Gemeinschaften und Kooperation mit der Natur die Basis für eine gesunde Wirtschaft ist.

Wir möchten hiermit deutlich sagen:

  • Sie handeln nicht in unserem Namen, wenn Sie von Hilfsmaßnahmen für Griechenland und Südeuropa sprechen, wo es doch um eine lukrative und hochverzinste Kreditvergabe geht, deren Last die Ärmsten der Armen tragen: die Rentner, die arbeitslosen Jugendlichen, die Kranken in den Krankenhäusern, die kaum noch versorgt werden können.
  • Sie handeln nicht in unserem Namen, wenn Sie den Ländern Südeuropas ein Wirtschaftsmodell aufzwingen wollen, das sie abhängig von den reichen Ländern macht und ihre Solidarität und Würde, die Natur und die regionalen Wirtschaftskreisläufe zerstört.
  • Sie handeln nicht in unserem Namen, wenn Sie die Rückzahlung der Nazi-Zwangskredite und die Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland für die Massaker des Zweiten Weltkriegs kategorisch ablehnen. Mit welchem Recht? Wissen Sie, wie grausam die Wehrmacht dort vorging?
  • Sie handeln nicht in unserem Namen, wenn Sie einen Schuldenschnitt Griechenlands ablehnen. Haben Sie vergessen, dass Griechenland unter den Staaten war, die 1953 Deutschland großzügig 60% seiner Schulden erlassen haben und es trotz seiner großen Schuld großzügig in die Arme der Staatengemeinschaft aufnahmen? Ist es nicht an der Zeit, ähnlich solidarisch zu sein?
  • Sie handeln nicht in unserem Namen, wenn Sie die Griechen für ihren Hilferuf und ihr demokratisches Nein gegenüber Ihrer Schuldenpolitik mit noch strengeren Bedingungen bestrafen.

Sie zerstören mit Ihrer Strenge und Unerbittlichkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht nur den guten Ruf, den wir als Deutsche in der Nachhaltigkeitsbewegung haben. Sie zerstören auch die europäischen Werte von Demokratie und gegenseitiger Hilfe.


Sie könnten aber sehr wohl in unserem Namen handeln.

  • Setzen Sie sich für einen Schuldenschnitt mit den Ländern Südeuropas ein.
  • Zeigen Sie Offenheit für die Bereitschaft der Deutschen, ihre finanzielle Schuld aus dem 2. Weltkrieg jetzt, wo Griechenland es braucht, zu bereinigen und die menschliche Schuld wenigstens teilweise abzutragen. Mit einem Kniefall in Athen würden Sie wirklich in die Geschichte eingehen.
  • Setzen Sie auf die Zukunft! Unterstützen Sie Modellprojekte, z.B. die entstehenden Ökodörfer in Griechenland, die als Ausbildungsorte Menschen zeigen, wie sie regionale Energie-, Wasser- und Lebensmittelautonomien aufbauen und eine nachhaltige Wirtschaft schaffen können.
  • Setzen Sie ein Zeichen: Machen Sie Urlaub in Griechenland.



4. Juli 2015

Friedensgutachten 2015  -  Verantwortung für den Frieden
jenseits militärischen Engagements

Am 9.6.15 veröffentlichten die 5 führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland (das Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen (INEF), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Bonn International Center for Conversion (BICC), die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST))  ihr Friedensgutachten 2015, das sich mit der Verantwortung Deutschlands in der Welt und insbesondere mit ziviler Krisenprävention statt militärischen Engagements auseinandersetzt. Sie schreiben:

"Der Ruf nach mehr deutscher Verantwortung beherrscht derzeit die Diskussion über Deutschlands Rolle in der Welt. Mit ihren Reden auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014 haben Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Debatte darüber eröffnet, wie diese Verantwortung konkret zu gestalten sei und welche Konsequenzen sich daraus für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ergeben.

Zahlreiche Konflikte fordern die gegenwärtige Weltordnung heraus. Ob in der Ukraine, in Syrien oder im Irak: Das weltweite Kriegsgeschehen zeigt in beunruhigender Weise, dass Kriege sich beschleunigen, regional ausbreiten und eine unüberschaubare Zahl von Akteuren umfassen. Wie soll Deutschland auf diese Konflikte reagieren? Können Deutschland und Europa hier Führungsverantwortung zeigen, ohne sich in Krisen-Hopping zu verzetteln oder sich zu übernehmen? Welchen Leitlinien sollte die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik künftig folgen, und welche alternativen Handlungsmöglichkeiten gibt es, wenn wir Verantwortung für den Frieden jenseits militärischer Mittel denken und ernst nehmen?

Mit Blick auf die gegenwärtigen Krisen und Kriege in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie auf regionale Herausforderungen wie die Ausbreitung von Ebola in Westafrika gehen wir der Frage nach, wie verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Frieden dient, praktisch und normativ auszugestalten ist.

Das Friedensgutachten, gefördert von der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF), wird im Auftrag der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute herausgegeben von Janet Kursawe, Margret Johannsen, Claudia Baumgart-Ochse, Marc von Boemcken und Ines-Jacqueline Werkner."

Es wird veröffentlicht im LIT-verlag: Friedensgutachten 2015, 264 S., 12.90 EUR,  ISBN 978-3-643-13038-9

Ich empfehle zum Weiterlesen auf jeden Fall die 4-seitige Presseerklärung der Herausgeber, die die Felder präventive Außenpolitik, gemeinsame Sicherheit in Europa, humanitäre Hilfe, verantwortliches Handeln an Europas Grenzen und eine Vermittlerrolle im Nahen Osten näher ausführt und mit den Worten endet:

"Wir appellieren an die Bundesregierung, mehr Verantwortung jenseits militärischer Maßnahmen zu übernehmen,zivile Konfliktbearbeitung ressortübergreifend zu verankern und friedenspolitische Leitlinien für das gesamte Regierungshandeln zu formulieren".



21. April 2015

CIVIL POWKER  -  Ein neues Planspiel zu zivilem Engagement in internationalen Konflikten
ein beispiel aus unserer friedensarbeit

Täglich berichtet die Tagesschau von Krisen, Kriegen und Konflikten in der Welt. Eine scheinbare Ohnmacht, dass man ja selbst nichts dagegen machen könne, führt nicht selten in unserer Bevölkerung auch zum verstärkten Ruf nach der so genannten internationalen Gemeinschaft, die mittels eines Militärschlags den „Frieden sichern“ soll. So haben wir es zuletzt mit Libyen und Syrien erlebt. Ein Militäreinsatz zur Gewalteinhegung scheint also hierzulande ein recht bekanntes Interventionsmittel zu sein.

Weitaus weniger bekannt sind hingegen all die zivilen Mittel, die wir in Deutschland haben, um uns vor der eigenen Haustür gegen globale Gewalteskalationen zu engagieren. Ein neu entwickeltes Planspiel namens Civil Powker soll junge Menschen nun dafür inspirieren.

Bei Civil Powker bespielen Schülerinnen und Schüler ihre Handlungsmöglichkeiten in Deutschland anlässlich eines konkreten, irgendwo in der Welt ausbrechenden Konfliktes. Dafür schlüpfen junge Menschen ab 14 Jahre in individuelle Rollen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik, gestalten diese aus, beschäftigen sich mit ihren verschieden Interessen und Werten, lernen Verflechtungen kennen und empfinden Einflussmöglichkeiten nach. Ziel des eintägig konzipierten Planspiels ist es, die existierenden Handlungsspielräume in Deutschland vor allem im zivilgesellschaftlichen, aber auch im wirtschaftlichen und parteipolitischen Bereich aufzuzeigen und erfahrbar zu machen. Das Spektrum und die Anzahl möglicher Handlungsoptionen, mit denen „gepokert“ wird, ist so breit wie hoch: Die Zivilgesellschaft kann bspw. Großdemonstrationen organisieren, mit der Bevölkerung im Konfliktland über das Internet Kontakt aufnehmen oder Friedensfachkräfte entsenden. Allerdings können sie auch ihren Alltag fortsetzen oder sich für eine Verschärfung des Asylrechts einsetzen. Politikerinnen und Politiker können z. B. nicht nur in Friedensvermittlungen diplomatisch aktiv werden oder Waffenexporte verbieten, sondern auch einen militärischen NATO-Eingriff unterstützen. Und die Gruppe der Unternehmer_innen hat sowohl die Möglichkeit, Kapitalanlagen einfrieren zu lassen, als auch Waffenlieferungen an oppositionelle Kräfte zu starten. Vieles kann nur mit Hilfe der Zustimmung bzw. Unterstützung der anderen Gruppen umgesetzt werden — deshalb diskutieren die Jugendlichen im Spiel und feilschen wahlweise um die civil-, policy- oder economy-power Punkte der Anderen. Insgesamt werden durch das Planspiel jede Menge Themen und Kontroversen angerissen, die je nach Bedarf in der Auswertung und Nachbereitung aufgegriffen werden können und sollten. Freilich kann ein sechs-Stunden-Workshop nur Impulse setzen.

Die Hoffnung aber ist, dass bei dem Einen oder der Anderen die ein oder andere Möglichkeit im Gedächtnis haften bleibt, wie man auch hierzulande gewaltfrei für Menschenrechte in anderen Ländern aktiv werden kann.

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers