Stiftung "Frieden ist ein Menschenrecht"

Impuls für ein Menschenrecht auf Frieden

Das Recht auf Frieden ist ein Thema, welches UNO-Gremien wie den Menschenrechtsrat in den vergangenen Jahren mehrmals beschäftigte. Als eine Folge davon hat der Rat seinem beratenden Ausschuss den Auftrag erteilt, einen Resolutionsentwurf für das Recht auf Frieden zu erarbeiten. Die entsprechende Resolution wurde vom Menschenrechtsrat im Juni 2012 angenommen und zugleich eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer UNO-Deklaration ins Leben gerufen. Derweil liefert die Santiago Deklaration für das Recht auf Frieden erste klare Definitionen der Rechte und Pflichten, die sich aus einem Recht auf Frieden ergeben könnten.

Die spanische Menschenrechtsorganisation Spanish Society for International Human Rights Law (AEDIDH) und weitere Nichtregierungsorganisationen hatten am 9. und 10. Dezember 2010 einen internationalen Kongress in Santiago de Compostela organisiert. Dieser Kongress endete mit der einstimmigen Verabschiedung der Santiago Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden. Diese beinhaltet u.a. ein Recht auf Bildung in den Bereichen Frieden und Menschenrechte sowie Rechte auf eine sichere und gesunde Umwelt, auf Entwaffnung, auf Entwicklung und anderes. In der Pflicht, diese Rechte zu erfüllen, stehen insbesondere die Staaten. Die Santiago Deklaration wird nun dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine offizielle Fassung zu erarbeiten. Die Organisationen, welche am Santiago Kongress teilgenommen haben, entschieden zudem eine zivile Beobachtungsstelle für das Menschenrecht auf Frieden einzurichten.

Das Menschenrecht auf Frieden wurde 1984 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung von Resolution 39/11 und einer «Erklärung zum Recht der Völker auf Frieden» anerkannt. Die Erklärung entstand unter dem Eindruck der intensiven atomaren Aufrüstung der USA und der Sowjetunion in der Ära des Kalten Krieges. Sie nennt unter anderem die Pflicht der Staaten «die Hoffnung aller Völker zu verwirklichen, den Krieg aus dem Leben der Menschheit zu verbannen und vor allem eine weltweite nukleare Katastrophe zu verhindern». In Absatz 2 hält die Erklärung zudem fest, «dass die Wahrung des Rechts der Völker auf Frieden und die Förderung von dessen Verwirklichung für jeden Staat eine grundlegende Verpflichtung darstellt».

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Das Recht auf Frieden im Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates

Der Beratende Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates, eine Art Think Tank für die Weiterentwicklung der Menschenrechte, hat sich in seiner 7. und 8. Session mit dem Recht auf Frieden befasst. Anlässlich der 7. Session im August 2011 hat eine Drafting Group ihren ersten Entwurf für eine entsprechende Deklaration dem Ausschuss präsentiert. Dieser wurde aufgrund von Feedbacks aus dem Ausschuss und der Zivilgesellschaft nochmals überarbeitet und im Februar 2012 in einer zweiten, überarbeiteten Version dem Ausschuss erneut zur Diskussion vorgelegt. Auch bei dieser Diskussion war die Beteiligung der Zivilgesellschaft beträchtlich. In seinem am 24. Februar 2012 verabschiedeten Progress Report schlägt der Ausschuss vor, den Auftrag des Menschenrechtsrats für das Verfassen einer «Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden» umzubenennen in «Deklaration über das Recht auf Frieden». Dieser Begriff beinhalte sowohl die individuelle wie die kollektive Dimension von Frieden, halten die Verfasser fest. Der Beratende Ausschuss hat den Entwurf nach der erneuten Diskussion im Ausschuss nochmals überarbeitet und und ihn anlässlich der 20. Session des UNO-Menschenrechtsrates zur Diskussion gestellt. Am 29. Juni 2012 hat der Rat die Resolution zum Verfassen einer Deklaration über das Recht auf Frieden mit 34 zustimmenden, 1 ablehnenden und 12 sich enthaltenden Stimmen angenommen. ... Die einzige Gegenstimme kam aus den USA. Eine Arbeitsgruppe wird sich nun mit der Ausarbeitung des Deklarationsentwurfs beschäftigen. 2013 soll die Gruppe erstmals eine fünftägige Sitzung abhalten und dem Rat dann in seiner 23. Session (im Juni 2013) einen ersten Bericht vorlegen.

Dokumente:

Quelle: http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten